Claudine Nierth vom Verein „Mehr Demokratie“ im Gespräch

Claudine Nierth: Je komplexer die Probleme sind, desto mehr Menschen müssen an den Lösungsideen und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Erfahrungen zeigen: Umso vielfältiger die Menschen sind, die beteiligt werden, desto besser werden die Ergebnisse. Demokratische Beteiligung ermöglicht es uns, in die Verantwortung zu gehen. Sie macht uns zu verantwortlichen Akteuren.

Wie zum Beispiel Bürgerräte – ein noch recht neues Instrument, an dem Sie arbeiten. Dabei wird aus einem Querschnitt der Bevölkerung ein Gremium ausgelost, das sich mit einer bestimmten politischen Fragestellung beschäftigt. Die entstandenen Lösungsvorschläge werden dann an die Politik herangetragen, zum Beispiel über Ihren Schirmherren, Wolfgang Schäuble. Wie funktioniert das genau?

Da es bundesweit kein zentrales Melderegister gibt, haben wir alle Städte und Gemeinden in fünf Großkategorien eingeteilt und daraus 89 Gemeinden gezogen. An die haben wir uns gewendet und die Bürgermeister gebeten, aus ihrem Melderegister per Zufallsalgorithmus einen Datensatz zu ziehen. Diesen Datensatz haben wir angeschrieben und nach Geschlecht, Alter, höchstem Bildungsabschluss und Migrationshintergrund gefragt. In der Zusammenstellung des Bürgerrates spiegelt sich dann anhand dieser Kriterien der Querschnitt der gesamten Gesellschaft wieder.

Das Schöne beim Bürgerrat ist, dass Nicht-Experten zu Experten werden. Als ausgeloster Bürger braucht es kein Vorwissen und keine Fachexpertise. So wie du bist, bist du vollkommen kompetent und alles andere lernst du im Bürgerrat. Gerade die neue Sicht auf die Dinge, die so möglich wird, ist das Gute!

Was haben die Bürgerräte denn bisher so erarbeitet?

Wir haben die ersten beiden bundesweiten Bürgerräte in Deutschland gestartet und ich kann sagen: Sie waren erfolgreich. Der erste war zivilgesellschaftlich initiiert, stand unter dem Wohlwollen des Bundestages, und der Bundestag hat die Ergebnisse aufgegriffen. Dabei ging es um die Fragestellung, ob die parlamentarische Demokratie ergänzt werden soll und wenn ja durch was. Die Antwort der Bürger:innen lautete: „Die parlamentarische Demokratie soll ergänzt werden durch die Einführung von gelosten Bürgerräten in Kombination mit Volksabstimmungen.“ 

Aus: Info3,  6/21